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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltungsbereich
Die vertraglichen Beziehungen zwischen PHOTO UNIVERSAL und dem Kunden bestimmen sich nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Soweit sich aus den einzelnen Bestimmungen keine abweichende Regelung ergibt, gelten diese AGB sowohl gegenüber Verbrauchern (nachfolgend Verbraucher) als auch Unternehmern, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend Unternehmer).
Ist der Kunde ein Unternehmer, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch bei künftigen Verträgen selbst dann Vertragsbestandteil, wenn im Einzelfall darauf nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird.
Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Unverbindlichkeit von Warenangeboten in der Werbung
Warenangebote in Katalogen, Prospekten oder sonstigen Werbeträgern sowie auf den Internetseiten von PHOTO UNIVERSAL stellen kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluß eines Vertrages dar.
3. Preise
Ist der Kunde ein Verbraucher, so gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Preis vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich im Zweifel ab Lager Fellbach und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einem Auftragswert bis zu netto Euro 25,-- wird ein Mindermengenzuschlag von Euro 2,50 berechnet.
4. Lieferung und Versand sowie Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Lieferungen erfolgen per Nachnahme, gegen Vorkasse oder gegen Bezahlung mit Kreditkarte. Eine Lieferung gegen Rechnung ist nur für Stammkunden möglich.
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, werden dem Kunden die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten für Verpackung, Porto und/oder Fracht gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen Berechnung der Mehrkosten den Versand per UPS mit Versicherung zu wählen. Macht er hiervon keinen Gebrauch, wählt PHOTO UNIVERSAL den Versand nach billigem Ermessen (in der Regel Postbrief oder Päckchen).
Ist der Kunde Unternehmer, ist Fellbach als Erfüllungsort der Lieferung bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn PHOTO UNIVERSAL die Versendung der Ware übernommen hat. PHOTO UNIVERSAL ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht gewichtige Belange des Kunden dem entgegenstehen.
Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,-- nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
5. Zahlung
Rechnungen von PHOTO UNIVERSAL sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist ein Skontoabzug nicht zulässig.
Ist der Kunde Unternehmer, tritt Zahlungsverzug automatisch 30 Tage nach Rechnungszugang ein, ohne daß es hierzu einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dasselbe, wenn er in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird.
Ist der Kunde Unternehmer und ist Ratenzahlung vereinbart, so wird der gesamte noch offene Restbetrag zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate in Zahlungsverzug gerät.
6. Warenrücknahme aus Kulanz
Ist der Kunde zur Abnahme der Ware verpflichtet, gehen Mehrkosten, die durch Verweigerung der Annahme entstehen, zu seinen Lasten. Der Kunde ist in diesem Fall zur Warenrückgabe nur berechtigt, wenn hierüber eine vorhergehende Vereinbarung mit PHOTO UNIVERSAL getroffen wurde (Warenrücknahme aus Kulanz). Die Kosten dieser Warenrückgabe hat der Kunde zu tragen. Von einer Warenrücknahme aus Kulanz grundsätzlich ausgeschlossen sind versiegelte Datenträger (z.B. Softwareprodukte, CDs, DVDs, Audio- und Videoaufzeichnungen), sowie Verbrauchsmaterialien (z.B. Druckerpatronen, Foto- Chemie, Papiere und Batterien, soweit entsiegelt). Im Falle einer Warenrücknahme aus Kulanz hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern nur Anspruch auf Gutschrift zur Verrechnung mit künftigen Einkäufen.
7. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Der Kunde (Unternehmer) hat Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung unter Ausschluß späterer Ansprüche innerhalb von fünf Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Warenrücksendungen bedürfen der vorherigen Abstimmung mit PHOTO UNIVERSAL. Bei berechtigter Mängelrüge ist PHOTO UNIVERSAL berechtigt, nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Im Falle des Scheiterns oder bei endgültiger Verweigerung ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
8. Haftung
PHOTO UNIVERSAL haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung auf Schadensersatz ferner der Höhe nach auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung im Eigentum von PHOTO UNIVERSAL.
Bei laufender Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen von PHOTO UNIVERSAL aus derselben im Eigentum von PHOTO UNIVERSAL. Zur weiteren Absicherung der Ansprüche von PHOTO UNIVERSAL tritt der Kunde seinen eigenen Kaufpreisanspruch aus einer evtl. Weiterveräußerung hiermit im Voraus an PHOTO UNIVERSAL ab. Diese nimmt die Abtretung an. Übersteigt die Summe der Sicherheiten (abgetretene Kaufpreisansprüche zuzüglich Zeitwert der Vorbehaltsware) 115% der zu sichernden Forderungen, so kann der Kunde verlangen, daß ihm im Umfang des überschießenden Teils Sicherheiten nach Wahl von PHOTO UNIVERSAL freigegeben werden. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber PHOTO UNIVERSAL korrekt nachkommt. Er wird ferner in jederzeit widerruflicher Weise ermächtigt, die zur Sicherheit abgetretene Kaufpreisforderung im eigenen Namen einzuziehen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Rückstand, so ist PHOTO UNIVERSAL berechtigt, die Weiterveräußerung zu untersagen. Außerdem ist PHOTO UNIVERSAL dann berechtigt, die Abtretung aufzudecken und die Forderung selbst einzuziehen.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde darf mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Kunde Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.
11. Kreditprüfung
Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschafsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
12. Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen, soweit sie im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsschluß und bis zum Abschluß desselben getroffen werden, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine schriftliche Bestätigung durch PHOTO UNIVERSAL genügt.
13. Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer, so ist Waiblingen (Amtsgericht) bzw. Stuttgart (Landgericht) als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche bestimmt. Dies gilt, wenn der Kunde Verbraucher ist, auch dann, wenn der Kunde nach Vertragsabschluß ins Ausland verzieht oder bei Klageerhebung unbekannten Aufenthalts ist.
14. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen des EGBGB.
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